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Kreishand­werkerschaft

Rastatt / Baden-Baden / Bühl

Stellungnahme der Kreishandwerkerschaft Mittelbaden zur rückwirkenden Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in Baden-Baden

Mit großem Unverständnis und zunehmender Sorge nehmen wir als Kreishandwerkerschaft Mittelbaden – stellvertretend für unsere Innungsbetriebe und das gesamte Handwerk in der Region – die Entscheidung der Stadt Baden-Baden zur Kenntnis, den Gewerbesteuersatz rückwirkend anzuheben.

Mit großem Bedauern haben wir erstmals durch den Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom 23.06.2025 von dieser Entscheidung erfahren.

Die Anhebung des Hebesatzes von bislang 390 auf nunmehr 435 Prozent bedeutet für viele Betriebe eine erhebliche Mehrbelastung. Damit reiht sich Baden-Baden in die Spitzengruppe der Stadtkreise mit den höchsten Gewerbesteuersätzen im Land ein – mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts.

Diese Maßnahme trifft insbesondere kleine und mittelständische Handwerksbetriebe, die bereits heute unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen. Viele kämpfen mit den Folgen des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels, steigender Energiepreise sowie einer allgemeinen Investitionszurückhaltung.

Anstatt diesen Betrieben Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen zu bieten, führt die rückwirkende Steuererhöhung zu zusätzlicher Belastung und untergräbt das Vertrauen in die kommunale Steuerpolitik.

Darüber hinaus steht diese Entscheidung im Widerspruch zum Ziel, den Wirtschaftsstandort Baden-Baden zu stärken. Schon jetzt beobachten wir mit Sorge eine zunehmende Zahl an Betriebsaufgaben und -abwanderungen – Entwicklungen, die durch eine steigende Steuerlast weiter verschärft werden könnten.

Die angespannte Haushaltslage der Stadt darf nicht auf dem Rücken derjenigen gelöst werden, die tagtäglich zur lokalen Wertschöpfung, Ausbildung und Versorgung beitragen.

Wir fordern die Stadt Baden-Baden nachdrücklich auf, gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft tragfähige und gerechte Lösungen zur Konsolidierung des Haushalts zu entwickeln.

Das Handwerk ist bereit, Verantwortung zu übernehmen – braucht dafür aber Verlässlichkeit, Wertschätzung und Rahmenbedingungen, die unternehmerisches Handeln und nachhaltiges Wirtschaften ermöglichen.

Für eine zukunftsfähige Stadt braucht es ein starkes Handwerk. Die aktuelle Entscheidung gefährdet genau das.

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